Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Hellmut KönigshausHellmut KönigshausFDP85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BernschneiderFlorian BernschneiderFDP51 - Braunschweig Nicht beteiligt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Nicht beteiligt
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph SchnurrChristoph SchnurrFDP183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BrüderleRainer BrüderleFDP206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Christian AhrendtChristian AhrendtFDP13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)