Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD169 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Nicht beteiligt
Portrait von Björn SängerBjörn SängerFDP168 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Ullrich MeßmerUllrich MeßmerSPD168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE166 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Ilja SeifertIlja SeifertDIE LINKE158 - Görlitz Dafür gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)