Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)