Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP266 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt
Manuel HöferlinManuel HöferlinFDP207 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-SchnarrenbergerFDP224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Elke HoffElke HoffFDP198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim SpatzJoachim SpatzFDP251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP174 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)