Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Michael LutherMichael LutherCDU/CSU166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Höfken-DeipenbrockUlrike Höfken-DeipenbrockDIE GRÜNEN203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Nicht beteiligt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dafür gestimmt

Die SPD ist mit ihren Antrag zur Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen gescheitert. Zwar unterstützen Grüne und Linke den Antrag, Union und FDP stimmten aber geschlossen dagegen. Nach Auffassung der SPD sei das Ziel, die Preise für Hotelübernachtungen zu senken, nicht erreicht worden. Deswegen müsse die Ausnahme nun aufgehoben werden. Auch ließe auch die Haushaltslage keine zusätzlichen Vergünstigungen zu. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Plenarprotokoll der Sitzung Drucksache 17/447(pdf)