Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Reiner DeutschmannReiner DeutschmannFDP157 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der die Bundesregierung dazu verpflichten sollte, die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der Antrag abgelehnt. So stimmten 308 Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen den Antrag, während die Opposition geschlossen mit 262 Stimmen dafür stimmte. Die SPD führte an, dass geplante Steuererleichterungen notwendigerweise zu Kürzungen führen müssten und lehnte daher sowohl die Steuererleichterungen als auch die Kürzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge entschieden ab. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Antrag der SPD-Fraktion