Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HagemannKlaus HagemannSPD207 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU222 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Holger HaibachHolger HaibachCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HänselHeike HänselDIE LINKE290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Happach-KasanChristel Happach-KasanFDP10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Porträt Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU104 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Peter HausteinHeinz-Peter HausteinFDP165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE70 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der die Bundesregierung dazu verpflichten sollte, die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der Antrag abgelehnt. So stimmten 308 Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen den Antrag, während die Opposition geschlossen mit 262 Stimmen dafür stimmte. Die SPD führte an, dass geplante Steuererleichterungen notwendigerweise zu Kürzungen führen müssten und lehnte daher sowohl die Steuererleichterungen als auch die Kürzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge entschieden ab. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Antrag der SPD-Fraktion