Gesundheitsreform

Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
252
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HerrmannJürgen HerrmannCDU/CSU137 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Karl Theodor von und zu GuttenbergKarl Theodor von und zu GuttenbergCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchusterArmin SchusterCDU/CSU282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SinghammerJohannes SinghammerCDU/CSU218 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

Der von Union und FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Ein Entschließungsantrag der Linken wurde abgelehnt (zur Abstimmungsliste (pdf)).

Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung werden damit im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil an der gesetzlichen Krankenversicherung wird künftig eingefroren. Das bedeutet, dass steigende Kosten nur von Arbeitnehmerseite getragen werden müssen. Im kommenden Jahr werden dies 8,2 Prozent sein. Weiter sollen die Ausgaben reduziert werden, indem Leistungen begrenzt und Kostensteigerungen in Bereichen wie z.B. der Verwaltung ausgeschlossen werden.

Durch die Ermöglichung von Zusatzbeiträgen dürfen die Kassen Ausgaben, die über die vorgesehenen Einnahmen hinausgehen, von ihren Mitgliedern einkommensunabhängig einfordern. Ziel sei es, so CDU/CSU und FDP, die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenkassen zu stärken. Vorgesehen ist allerdings auch ein sozialer Ausgleich, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen sollte.

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Weiterführende Links:

Gesetzentwurf von Union und FDP
Wikipedia - Zusatzbeitrag