Nachtragshaushalt 2012

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
300
Dagegen gestimmt
253
Enthalten
1
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ErdelRainer ErdelFDP241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Marlene RupprechtMarlene RupprechtSPD243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.