Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)

Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

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Dafür gestimmt
248
Dagegen gestimmt
291
Enthalten
8
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Nicole Bracht-BendtNicole Bracht-BendtFDP37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU37 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna VoßJohanna VoßDIE LINKE38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Georg SchirmbeckGeorg SchirmbeckCDU/CSU39 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchwanholzMartin SchwanholzSPD40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea SteinerDorothea SteinerDIE GRÜNEN40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Nicht beteiligt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Dadurch, so die Grünen, drohe "die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege". "Die von der Kommission mit Unterstützung des Ministerrates bevorzugte private Bereitstellung der Wasserversorgung [...] birgt hohe Risiken für das Allgemeinwohl", heißt es im Grünen-Antrag. Die Bundesregierung solle deswegen den Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen "stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken."

In ihrem Antrag verweisen die Grünen außerdem auf einen Beschluss des letzten CDU-Bundesparteitags, mit dem gefordert wurde "das Vorhaben [der Konzessionstichtlinie] zu stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen zu erwirken".

In derselben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Linken zur Abstimmung, der allerdings die Regierung zu wesentlich konkreteren Schritten auffordert. Union und FDP stimmten gegen diesen Antrag, Grüne und Linke dafür. Die SPD enthielt sich der Stimme.