Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
200
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
66
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU21 - Hamburg Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dagegen gestimmt

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog