Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
258
Enthalten
0
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Peter FriedrichPeter FriedrichSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Nicole GohlkeNicole GohlkeDIE LINKE219 - München-Ost Dagegen gestimmt

Zur Sanierung des Bundeshaushaltes hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP heute dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zugestimmt. 2011 soll der Haushalt so um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das Sparpaket beinhaltet unter anderem eine Luftverkehrssteuer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer Kürzungen des Wohn- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener (ab 250.000 Euro) Während die Regierungskoalition von einem "fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik" sprach, kritisierte die Opposition den Gesetzentwurf scharf. Trotz der Einsparungen sei eine Neuverschuldung von 60 Mrd. Euro vorgesehen. Der Regierung wurde vorgeworfen, "Klientelpolitik" zu betreiben. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Informationen des Bundestages zum Gesetzentwurf