Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.

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Dafür gestimmt
501
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU153 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt

In die Krisenregionen Malis werden weitere bewaffnete deutsche Streitkräfte entsendet, um die UN-mandatierte Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission In Mali) zu unterstützen

In ihrem Antrag fordert die Bundesregierung die Entsendung von Truppen der Bundeswehr, die die Funktionsfähigkeit Malis mit personeller Unterstützung, sowie taktischem Fachwissen wieder herstellen sollen. Die Dauer des Einsatzes würde mit dem Ende des UN-Mandatsenden, werde aber spätestens mit dem 30.4.2014 beendet.

Die Mission MINUSMA beinhaltet:
• Stabilisierung der politischen Situation in Mali
• Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates
• Schutz von Zivilpersonen und Personal
• Humanitäre Hilfe
• Erhalten von Kulturgütern
• Herstellung der internationalen und nationalen Justiz
• Schutz der Menschenrechte

Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 46,3 Mio. Euro.
Der Einsatz umfasst eine Truppenstärke von höchstens 150 Bundeswehrsoldaten.

Der Antrag wurde angenommen.