Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.

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Dafür gestimmt
501
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Nicht beteiligt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Nicht beteiligt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt

In die Krisenregionen Malis werden weitere bewaffnete deutsche Streitkräfte entsendet, um die UN-mandatierte Mission MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission In Mali) zu unterstützen

In ihrem Antrag fordert die Bundesregierung die Entsendung von Truppen der Bundeswehr, die die Funktionsfähigkeit Malis mit personeller Unterstützung, sowie taktischem Fachwissen wieder herstellen sollen. Die Dauer des Einsatzes würde mit dem Ende des UN-Mandatsenden, werde aber spätestens mit dem 30.4.2014 beendet.

Die Mission MINUSMA beinhaltet:
• Stabilisierung der politischen Situation in Mali
• Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates
• Schutz von Zivilpersonen und Personal
• Humanitäre Hilfe
• Erhalten von Kulturgütern
• Herstellung der internationalen und nationalen Justiz
• Schutz der Menschenrechte

Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf 46,3 Mio. Euro.
Der Einsatz umfasst eine Truppenstärke von höchstens 150 Bundeswehrsoldaten.

Der Antrag wurde angenommen.