Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Reinhold Sendker | CDU/CSU | 131 - Warendorf | Dafür gestimmt | |
Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 60 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Ralph Brinkhaus | CDU/CSU | 132 - Gütersloh | Dafür gestimmt | |
Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Dafür gestimmt | |
Bernd Siebert | CDU/CSU | 171 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Johannes Röring | CDU/CSU | 127 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt | |
Monika Grütters | CDU/CSU | 86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf | Dafür gestimmt | |
Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Michael Paul | CDU/CSU | 95 - Köln II | Dafür gestimmt | |
Enak Ferlemann | CDU/CSU | 30 - Cuxhaven - Stade II | Dafür gestimmt |
Der Abstimmung im Bundestag ging ein Beschluss des Bundeskabinetts voraus, die Bundeswehr mit 1.850 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in dem 2008 als unabhängig erklärten Balkanstaat zu stationieren. Die Bundesregierung betrachtet die Lage vor Ort zwar als stabil, sieht besonders im Norden des jungen Landes jedoch ein hohes Eskalationspotential zwischen dem serbischen und albanischen Teil der Bevölkerung. Erklärtes Ziel der Bundeswehr-Präsenz ist es demzufolge, die Sicherheitslage weiterhin zu kontrollieren und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Gleichzeitig wird auf die diplomatische und entwicklungspolitische Tätigkeit der EU verwiesen. Für den NATO-geführten Einsatz wird von der Bundesregierung ein Jahresbudget von 68,2 Millionen Euro einkalkuliert.
Der internationale KFOR-Einsatz, an dem die Bundeswehr von Anfang an beteiligt ist, wird seit 1999 von der UN-Resolution 1244, an die auch das Mandat des Bundestages geknüpft ist, gestützt. Neben den deutschen Soldatinnen und Soldaten sind auch Truppen aus anderen EU-Staaten sowie den USA, der Türkei und der Schweiz an der KFOR-Mission beteiligt.