Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
6
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE141 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Helga DaubHelga DaubFDP149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner DeutschmannReiner DeutschmannFDP157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun DittrichHeidrun DittrichDIE LINKE43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild DyckmansMechthild DyckmansFDP169 - Kassel Nicht beteiligt

Die Ereignisse in Japan seien Anlass, das Sicherheitskonzept der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln, heißt es in dem Entschließungsantrag. Nun müsse eine neue Risikoanalyse aller deutschen AKW - "insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertenkommission seien "gegebenenfalls zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern eine rasche Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen einzufordern und wirksam durchzusetzen."

Bis dahin soll die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die vor dem Jahr 1980 gebaut wurden, drei Monate lang ausgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 habe der Bundestag "eine Option zum Weiterbetrieb zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks", heißt es in dem Antrag.

Die Unionsabgeordneten Siegfried Kauder und Josef Göppel sowie Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner von der FDP enthielten sich der Stimme.