Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
6
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Paul Klemens FriedhoffPaul Klemens FriedhoffFDP113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Peter FriedrichPeter FriedrichSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Erich Georg FritzErich Georg FritzCDU/CSU144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Sigmar GabrielSigmar GabrielSPD50 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GambkeThomas GambkeDIE GRÜNEN228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Gehrcke-ReymannWolfgang Gehrcke-ReymannDIE LINKE183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Edmund GeisenEdmund GeisenFDP203 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GerhardtWolfgang GerhardtFDP179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt

Die Ereignisse in Japan seien Anlass, das Sicherheitskonzept der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln, heißt es in dem Entschließungsantrag. Nun müsse eine neue Risikoanalyse aller deutschen AKW - "insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertenkommission seien "gegebenenfalls zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern eine rasche Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen einzufordern und wirksam durchzusetzen."

Bis dahin soll die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die vor dem Jahr 1980 gebaut wurden, drei Monate lang ausgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 habe der Bundestag "eine Option zum Weiterbetrieb zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks", heißt es in dem Antrag.

Die Unionsabgeordneten Siegfried Kauder und Josef Göppel sowie Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner von der FDP enthielten sich der Stimme.