Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED) (2015)

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Operation im Mittelmeer beschlossen. Deren Ziel ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

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Dafür gestimmt
448
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
2
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD93 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Katja DörnerKatja DörnerDIE GRÜNEN96 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dagegen gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Siegmund EhrmannSiegmund EhrmannSPD114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Michaela EngelmeierMichaela EngelmeierSPD99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dafür gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) ist ein Teil der Gesamtinitiative der EU, um Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Der Grund für den Einsatz ist der starke Anstieg von Flüchtlingen, welche über das Mittelmeer die Europäische Union erreichen. So kamen im Jahre 2014 laut Bundesregierung ca. 170.000 über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. Dies entspricht einem Zuwachs von 277% im Vergleich zum Jahr 2013.

Der Auftrag der deutschen Streitkräfte wird es sein, Informationen zu sammeln und somit zur "Aufdeckung von Migrationsnetzwerken" beizutragen. Des Weiteren können Schiffe auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass diese zum Menschenschmuggel benutzt werden. Dies beinhaltet laut Bundesregierung auch die Zerstörung oder "Unbrauchbarmachung" dieser Schiffe und die Seenotrettung von Flüchtlingen. Zum Schutz von eigenen oder verbündeten Kräften wird der Einsatz von militärischer Gewalt vom Mandat gedeckt.

Der Einsatz beruht auf Basis des Völkerrechtes und anderer internationaler Abkommen.

Das Mandat gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden vom Bundestag mit insgesamt rund 42,3 Mio. Euro veranschlagt.