Diätenerhöhung 2014

Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
10
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU137 - Paderborn - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HellmuthJörg HellmuthCDU/CSU66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt

Die Abgeordnetenentschädigung der Bundestagsabgeordneten soll bis 1. Januar 2015 zunächst an die Besoldungshöhe der Bundesrichter angepasst werden. Danach sollen sich die Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Dies erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung, so Union und SPD.

Die Erhöhung der Diäten soll in zwei Schritten erfolgen: Bis zum 1. Juli 2014 wird das Gehalt der Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden.

Bei der Altersversorgung sinkt der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag. Die Möglichkeit, bereits mit 57 Jahren in Pension zu gehen, wird abgeschafft. Stattdessen sollen Abgeordnete frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Mehrere Staatsrechtler kritisieren die Reform der Diätenerhöhung als "verfassungsrechtlich bedenklich", da sie versuche "künftige Gesetzgebungsverfahren und deren Öffentlichkeit zu umgehen". Kritik gibt es außerdem daran, dass die Parlamentarier zwar ihre Besoldung an die von Bundesrichtern anheben, hinsichtlich der Privilegien, die sie gegenüber Richtern genießen, jedoch keine Abstriche machen. Dazu gehören u.a. eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.

Für den Bundeshaushalt werden durch die Reform der Diätenerhöhung Kosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 3,5 Mio. Euro entstehen.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus: