Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen

Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
438
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
40
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BlienertBurkhard BlienertSPD137 - Paderborn - Gütersloh III Nicht beteiligt
Portrait von Karin ThissenKarin ThissenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Michael HartmannMichael HartmannSPD206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesregierung ein Mandat für die Verhandlung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland erteilt. Grundlage für die Abstimmung war ein Spar- und Reformpaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro, auf das sich die Euroländer Anfang der Woche geeinigt hatten.

Griechenland muss hierfür folgende Punkte umsetzen:
Reformen der Mehrwertsteuer,
Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Rentensystems,
die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes Elstat,
eine Reform des Justizsystems,
die Umsetzung der europäischen Bankenrichtlinie BRRD,
eine Reform des Produktmarktes (u.a. die Ausweitung des Ladenöffnungszeiten),
die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie,
Stärkung des Finanzsektors und Wahrung der Unabhängigkeit zur Politik.

Die Verleihung von Krediten durch den Rettungsschirm ESM und die Privatisierung von griechischen Staatsvermögen durch einen Treuhandfond sind integrale Teile des Finanzpaketes. Dieser Privatisierungsfond soll 50 Milliarden Euro umfassen und für die Rückzahlung der Schulden, für Investitionen und die Rekapitalisierung der Banken genutzt werden.

Die Bundesregierung kann nun in Verhandlungen über die Gewährung der Finanzhilfen treten. Damit es hierzu kommen kann, ist auch die Zustimmung anderer europäischer Parlamente erforderlich.

Nach Abschluss möglicher Verhandlungen müsste der Deutsche Bundestag dem ausgehandelten Ergebnis zustimmen.
Drucksache 18/5590