Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Dorothee Schlegel | SPD | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt | |
Norbert Schindler | CDU/CSU | 209 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Karl Schiewerling | CDU/CSU | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt | |
Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Nicht beteiligt | |
Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Nicht beteiligt | |
Elisabeth Scharfenberg | DIE GRÜNEN | 239 - Hof | Dafür gestimmt | |
Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Anita Schäfer | CDU/CSU | 211 - Pirmasens | Dafür gestimmt | |
Hans Joachim Schabedoth | SPD | 176 - Hochtaunus | Dafür gestimmt | |
Annette Sawade | SPD | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt | |
Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt | |
Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Sarah Ryglewski | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Susann Rüthrich | SPD | 155 - Meißen | Dafür gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
Das Mandat gilt bis zum 30. Juni 2018 und bezieht sich auf die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Für den Einsatz ist das Mandat des UN Sicherheitsrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages Voraussetzung. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten.
Es können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich in dem Zeitraum vom 1.7.2017 bis zum 20.6.2018 auf 41.2 Millionen Euro.
Als einzige Fraktion votierte die Linke gegen den Regierungsantrag. In der Plenardebatte bezeichnete die Abgeordnete Annette Groth den Einsatz als unsinnig und überflüssig und forderte die sofortige Beendigung und die Investition der Kosten u.a. in Bildung und sozialen Wohnungsbau. Es ginge in dem Einsatz auch viel mehr darum, bundesdeutsche Militärpräsenz zu zeigen und für eventuelle Einsätze bereit zu stehen, so Groth. Weiterhin forderte sie die Beendigung der Waffenexporte in Krisenregionen und kritisierte die mangelnde Neutralität des UNIFIL Mandats.
Agniezska Brugger von den Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmten, sagte in ihrem Redebeitrag, dass die Friedensmission weiter gebraucht werde, da es in der angespannten Situation im Libanon immer wieder zu Eskalationen kommen könnte, wie der Krieg von 2006 gezeigt hätte. UNIFIL stelle den Dialog zwischen den Parteien sicher, sei von ihnen gewünscht und leiste einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung. Auch wenn der Weg zu echter Stabilität oder Frieden noch lang sei, wäre es falsch, den deutschen Beitrag zu beenden, so Brugger. Aufgrund der gigantischen humanitären Herausforderung dürfe man die Menschen im Libanon in dieser Lage nicht alleine lassen.