Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE) (2016)

Der Bundestag hat mehrheitlich die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Terrorismusabwehr beschlossen. Hierbei werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

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Dafür gestimmt
467
Dagegen gestimmt
133
Enthalten
1
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Reiner MeierReiner MeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julia ObermeierJulia ObermeierCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele SchmidtGabriele SchmidtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Iris EberlIris EberlCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Symbolfoto Schiff

Im Rahmen der NATO-geführten Operation ACTIVE ENEAVOUR (OAE) wird Deutschland nun bis längstens 15. Juli 2016 mit bewaffneten Kräften im Einsatz sein. Ziel der Operation ist es laut Regierung, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur "maritimen Terrorismusabwehr zu leisten".

Die Bundeswehr soll dazu folgende Aufgaben übernehmen:

  • Seeraumüberwachung,
  • Aufklärung und Lagebilderstellung in und über See,
  • Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akt-

euren im Rahmen des Auftrags,

  • militärische Präsenz in und über See,
  • Beitrag zu einem umfassenden maritimen Lagebild im Mittelmeer
  • temporäre Führung der maritimen Operation.


Darüber hinaus werden als Zusatz zu den Streitkräften "militärische Fähigkeiten" wie Führungs- und Einsatzunterstützung und sanitätsdienstlliche Versorgung bereitgestellt.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes werden laut Antrag für den Zeitraum 1. Januar bis 15. Juli 2016 rund 0,7 Mio. Euro betragen.

Die Operation soll mithilfe von Schiffen, Luftfahrzeugen und "multinationaler Informationssysteme" ein "umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum" erstellen und als "präventiver Ordnungsfaktor" wirken.

Bildquelle: Fotolia_©Marco