Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2014)

Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

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Dafür gestimmt
525
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen. Die malische Regierung habe bereits im Dezember die Unterstützung durch die Ausbildungsmission ersucht, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Ziel der Mission sei die Unterstützung der malischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes sowie die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Armee.

Mit insgesamt bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig mehr Streitkräfte als bisher in die Krisenregionen der westafrikanischen Republik entsendet werden.

Die Bundesregierung begründet diese Ausweitung damit, dass "bemerkenswerte Fortschritte" bei der "Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis", der "nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage" sowie bei dem "für die Lösung des Konflikts entscheidende[n] politische[n] Prozess" gemacht wurden.

Für die eingesetzten Streitkräfte sind im Rahmen der Aufbaumission folgende Aufgaben vorgesehen:

Planung und fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
Sanitätsdienstliche Unterstützung
Durchführung von Ausbildung malischer Soldatinnen und Soldaten
Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und von Führungsstäben der malischen Streitkräfte
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 28. Februar 2015 befristeten Mandat auf 17,2 Mio. Euro belaufen.