Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2014)

Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

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Dafür gestimmt
525
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
4
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 631 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt

Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit bewaffneten deutschen Streitkräften an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen. Die malische Regierung habe bereits im Dezember die Unterstützung durch die Ausbildungsmission ersucht, heißt es im Antrag der Bundesregierung.

Ziel der Mission sei die Unterstützung der malischen Regierung bei der Stabilisierung des Landes sowie die Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Armee.

Mit insgesamt bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten sollen künftig mehr Streitkräfte als bisher in die Krisenregionen der westafrikanischen Republik entsendet werden.

Die Bundesregierung begründet diese Ausweitung damit, dass "bemerkenswerte Fortschritte" bei der "Wiederherstellung der staatlichen Integrität Malis", der "nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage" sowie bei dem "für die Lösung des Konflikts entscheidende[n] politische[n] Prozess" gemacht wurden.

Für die eingesetzten Streitkräfte sind im Rahmen der Aufbaumission folgende Aufgaben vorgesehen:

Planung und fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
Sanitätsdienstliche Unterstützung
Durchführung von Ausbildung malischer Soldatinnen und Soldaten
Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und von Führungsstäben der malischen Streitkräfte
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Mali

Die zusätzlichen Kosten für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte werden sich in dem bis zum 28. Februar 2015 befristeten Mandat auf 17,2 Mio. Euro belaufen.