Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2017)

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat das Parlament den Bundeswehreinsatz in Mali um ein weiteres Jahr verlängert.

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Dafür gestimmt
500
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Christina SchwarzerChristina SchwarzerCDU/CSU82 - Berlin-Neukölln Nicht beteiligt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE86 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE87 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Norbert Spinrath 2021Norbert SpinrathSPD89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.

Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.

Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:

  • Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
  • sanitätsdienstliche Unterstützung
  • Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
  • Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
  • Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)

Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.

Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

  • Führung und Führungsunterstützung
  • Beratung und Ausbildung
  • logistische und sonstige Unterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Sicherung und Schutz


Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2018 auf rund 24,4 Mio. Euro.