Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2017)

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
461
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
32
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Thomas Stritzl MdBThomas StritzlCDU/CSU5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU224 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen sind. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Mission mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.

Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, bspw. EUCAP Somalia
  • u.w.


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung
  • Führungsunterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • Seeraumüberwachung
  • Lagebilderstellung und –austausch […]
  • Sicherung und Schutz, einschließlich des Begleitschutzes und der Einschiffung von Sicherungskräften auf zivilen Schiffen
  • Durchführung präventiver Maßnahmen und ggf. erforderliche gewaltsame Beendigung von Akten der Piraterie
  • Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transports zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane
  • operative Information
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung
  • logistische und administrative Unterstützung, einschließlich Transport und Umschlag


Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz an den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern, den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans und dem Luftraum über diesen Gebieten bereitgestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 belaufen sich auf rund 62,7 Mio. Euro.