Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll in Bezug auf die COVID-19-Pandemie eine "bundesweite Notbremse" umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dafür sorgen, dass ab einer Inzidenz von 100 zukünftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Zu diesen einheitlichen Regelungen zählen unter anderem Ausgangsbeschränkungen, das Schließen von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten, das Aussetzen des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von über 165 sowie erweiterte Möglichkeiten für das Arbeiten im Homeoffice.

Namentlich abgestimmt wird über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, der die Annahme des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD empfiehlt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
342
Dagegen gestimmt
250
Enthalten
64
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard ZickenheinerGerhard ZickenheinerDIE GRÜNEN282 - Lörrach - Müllheim Enthalten
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WetzelWolfgang WetzelDIE GRÜNEN165 - Zwickau Nicht beteiligt

Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll das Infektionsschutzgesetz sowie das Dritte und das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III und SGB V) geändert werden. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen in Deutschland, damit einhergehend auch die zunehmende Gefahr durch neue Varianten des Coronavirus. Laut Regierungsfraktionen reichen die Impfungen allein nicht aus, weshalb parallel stärkere Beschränkungen eingeführt werden müssen, um das Virus einzudämmen.

Hauptsächlich soll das neue Infektionsschutzgesetz für einheitliche Maßnahmen auf Bundesebene sorgen. Um das Gesundheitssystem und die Krankenversorgung bestmöglich zu unterstützen, wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Zudem soll die Bundesregierung ermächtigt werden, einheitliche Corona-Maßnahmen im Rahmen von Rechtsverordnungen (mit Zustimmung des Bundesrates) zu erlassen. Damit erhält der Bund zusätzlich weitere Handlungsmöglichkeiten, um eine bundeseinheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten.

Vier Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Mit 342 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, dagegen stimmten 250 Abgeordnete, 64 Abgeordnete enthielten sich.