Änderung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes stellt die Bundesregierung neue Klimaschutzziele vor. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden.

Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
351
Dagegen gestimmt
290
Enthalten
10
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Tim OstermannTim OstermannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich OehmeUlrich OehmeAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg Nüßleinfraktionslos255 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina NordtKristina NordtCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas NordThomas NordDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU104 - Mettmann I Dafür gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des ReichstagsgebäudesMatthias NölkeFDP168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli NissenUlli NissenSPD183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Andreas NickAndreas NickCDU/CSU204 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Christoph NeumannChristoph NeumannAfD152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Alexander S. NeuAlexander S. NeuDIE LINKE97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian NattererChristian NattererCDU/CSU Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021, wonach mehrere Absätze des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten nicht vereinbar seien. Laut Beschluss ist der Gesetzgeber bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele ab. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent (statt dem bisherigen Reduktionsziel von 55 Prozent) erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden. Die Treibhausgaremissionen müssen bis zum Jahr 2045 soweit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität1 erreicht wird. Für die Einhaltung dieser Ziele werden Minderungsziele für einzelne Sektoren festgelegt: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf der Energiewirtschaft, die ihre Jahresemissionsmenge von 280 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 verringern soll.

Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Deutschland dazu beiträgt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

1Gleichgewicht zwischen (durch den Menschen verursachte) Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau dieser Luftverunreinigung


Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Außerdem gibt es aus der CDU/CSU 10 Enthaltungen sowie 10 Gegenstimmen.