Änderung des Klimaschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes stellt die Bundesregierung neue Klimaschutzziele vor. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden.

Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
351
Dagegen gestimmt
290
Enthalten
10
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios AggelidisGrigorios AggelidisFDP43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021, wonach mehrere Absätze des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten nicht vereinbar seien. Laut Beschluss ist der Gesetzgeber bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele ab. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent (statt dem bisherigen Reduktionsziel von 55 Prozent) erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden. Die Treibhausgaremissionen müssen bis zum Jahr 2045 soweit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität1 erreicht wird. Für die Einhaltung dieser Ziele werden Minderungsziele für einzelne Sektoren festgelegt: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf der Energiewirtschaft, die ihre Jahresemissionsmenge von 280 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 verringern soll.

Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Deutschland dazu beiträgt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

1Gleichgewicht zwischen (durch den Menschen verursachte) Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau dieser Luftverunreinigung


Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Außerdem gibt es aus der CDU/CSU 10 Enthaltungen sowie 10 Gegenstimmen.