Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Nicht beteiligt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bela BachBela BachSPD221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU222 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Nicht beteiligt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Erhard GrundlErhard GrundlDIE GRÜNEN231 - Straubing Dafür gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.