Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die zum Thema der Vermögensteuer eingebracht wurden. Die Beschlussempfehlung des Finanzauschusses rät dazu sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
462
Enthalten
2
Nicht beteiligt
95
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg Nüßleinfraktionslos255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar MaierLothar MaierAfD259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Marc BiadaczMarc BiadaczCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelDIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.

Das Vermögensteuergesetz ist formal bis heute in Kraft, darf aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 für den Zeitraum nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung der verschiedenen Vermögenswerte fest, was nicht mit dem  allgemeinem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) zu vereinbaren war.

Die FDP argumentiert in ihrem Entwurf damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuersätze erhebt und die Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung der Vermögenseinkommen bedeute. Dies würde sich wiederum negativ auf die Ersparnisbildung und auf Finanzinvestitionen auswirken. Deutschland liegt in puncto Steuerbelastung nach Daten der OECD etwa im oberen Mittelfeld.

Im Antrag der FDP wird unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften gefordert.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

Der Antrag der FDP wird ebenso abgelehnt.