Auf­hebung des Vermögen­steuergesetzes

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die zum Thema der Vermögensteuer eingebracht wurden. Die Beschlussempfehlung des Finanzauschusses rät dazu sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
150
Dagegen gestimmt
462
Enthalten
2
Nicht beteiligt
95
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Altenkamp Norbert Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bela Bach Bela Bach SPD 221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Nicht beteiligt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee Bär Dorothee Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Barthle Norbert Barthle CDU/CSU 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung des Vermögensteuergesetzes.

Das Vermögensteuergesetz ist formal bis heute in Kraft, darf aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 für den Zeitraum nach 1996 nicht mehr angewandt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte damals eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung der verschiedenen Vermögenswerte fest, was nicht mit dem  allgemeinem Gleichheitssatz (Artikel 3 GG) zu vereinbaren war.

Die FDP argumentiert in ihrem Entwurf damit, dass Deutschland im internationalen Vergleich hohe Steuersätze erhebt und die Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung der Vermögenseinkommen bedeute. Dies würde sich wiederum negativ auf die Ersparnisbildung und auf Finanzinvestitionen auswirken. Deutschland liegt in puncto Steuerbelastung nach Daten der OECD etwa im oberen Mittelfeld.

Im Antrag der FDP wird unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Anleger, die Freistellung von mindestens fünf Jahre lang gehaltenen Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer und die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften gefordert.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.

Der Antrag der FDP wird ebenso abgelehnt.

Kommentare

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Folge einer möglichen Aufhebung des VStG wäre:
Es bestünde für jedes einzelne Bundesland die Möglichkeit, eine Vermögensteuer zu erheben.
Denn der Bund hätte dann nicht mehr von seiner konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht.
Könnte also nach hinten losgehen (aus Sicht der Begründung der FDP).

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