Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungsfraktionen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. Der Antrag formuliert einige Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Nordmazedoniens zu erfüllen sind. Seit 2005 ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Neben den Mitgliedern der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen und FDP für den Antrag. Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
465
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
16
Nicht beteiligt
106
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Enthalten
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Nicht beteiligt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zugestimmt. Damit folgen die Parlamentarier:innen der Empfehlung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin, welche im Mai 2019 einen Bericht zu den Fortschritten der Republik Nordmazedonien vorgelegt und vor diesem Hintergrund zu einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen geraten hatten. Der Deutsche Bundestag unterstützt die EU-Perspektive der Republik Nordmazedonien und würdigt die Reformanstrengungen des Landes. Der Beitrittsprozess sei ein „entscheidender Motor für Reformen und Stabilität in der Region“ heißt es in dem Antrag. Das Land ist bereits seit dem Jahre 2005 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Der Antrag formuliert Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Nordmazedoniens zu erfüllen seien. So wird betont, dass das Land besonders auf den Gebieten der Rechtsstaatlichkeit, der Effizienz der Sonderstaatsanwaltschaft, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Stärkung von Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert die Bundesregierung u.a. dazu auf, zu gewährleisten, dass der Reformkurs und die Umsetzung beschlossener Reformen durch Nordmazedonien sichergestellt werden.

Die Plenardebatte zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde gemeinsam geführt. So sprachen die Abgeordneten in ihren Reden zu meist zusammenfassend von beiden Ländern.

Josip Juratovic (SPD) sagte, es sei unglaubwürdig, dem Westbalkan eine EU-Perspektive versprochen zu haben und diese nach 16 Jahren nicht zu erfüllen. Die EU sieht der Abgeordnete als die einzige Alternative zur Sicherung des Friedens und somit sei ein Ja zum EU-Beitrittsprozess ein Beitrag zur Krisenprävention. 

Die AfD-Fraktion möchte die Kopenhagener Kriterien erfüllt wissen, bevor es zu Beitrittsverhandlungen kommt. Der AfD-Abgeordnete Siegbert Droese ist zudem der Meinung, die EU habe mit dem „Brexit“ und den Geflüchteten alle Hände voll zu tun. 

Von der CDU/CSU beschwichtigt Florian Hahn, dass Eröffnungen von Beitrittsverhandlungen noch keinen Beitritt bedeuten würden. Vielmehr sieht er mit den Beitrittsverhandlungen den Prozess angestoßen, der dem Land am besten helfen könne, an europäische Standards heranzukommen.

Der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker spricht sich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen aus, da seine Fraktion zuerst die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sehen möchte, bevor das Einvernehmen hergestellt würde. 

Die Linke-Fraktion steht dem Antrag der Regierungsfraktionen kritisch gegenüber. Andrej Hunko befürchtet, dass Albanien und Nordmazedonien dem Druck des  Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU nicht gewachsen sei und warnt vor möglichen Auswirkungen wie Lohndumping, vorrangig gute Bedingungen für ausländische Konzerne und im Zuge dessen auch das Abwandern junger Menschen aus den Ländern.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die von der Europäischen Union gestellten Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt und möchte nun auch die EU dazu auffordern, ihr Versprechen einzuhalten. Der Bundestag solle keine zusätzlichen Forderungen stellen, sondern sich den Vorstellungen der EU anschließen.

 

Mit 465 Ja-Stimmen wurde der Antrag angenommen. 122 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag bei 16 Enthaltungen. Neben den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen und FDP für den Antrag. Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. In der Bundestagsdebatte wurde auch über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien gesprochen - während alle Fraktionen ein ähnliches Abstimmverhalten bei beiden Ländern aufwiesen, stimmte die FDP für die Verhandlungen mit Nordmazedonien, stimmte aber bis auf Alexander Kulitz gegen Verhandlungen mit Albanien.

 

Bis das Land letztendlich Mitglied der Europäischen Union wird, bleibt es jedoch noch ein langer Weg. Am 15. Oktober 2019 soll beim EU-Ministerrat in Luxemburg die förmliche Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann durch die Zustimmung des Bundestages beim Europäischen Rat Mitte Oktober nun grünes Licht zu einem EU-Beitritt des Balkanstaates geben. Besonders Dänemark, Frankreich und die Niederlande stehen einem EU-Beitritt Nordmazedoniens bisher kritisch gegenüber.