Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
503
Enthalten
0
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Nicht beteiligt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU208 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Martin PatzeltMartin PatzeltCDU/CSU63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt

Der Entschließungsantrag der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit anderen EU-Mitgliedsstaaten abzusprechen und alle unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Hotspot-Lagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen.

Anlass für den Antrag ist die Auffassung der Linksfraktion, dass auf den Inseln humanitär "unerträgliche Bedingungen" herrschen sollen und laut Bundesfachverband bereits im Juli 2019 massive Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention vorlägen. Die Lager haben in etwa eine Kapazität von 9.000 Personen, Ende September 2019 befanden sich knapp 30.000 Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Eine individuelle medizinische Behandlung und Versorgung, insbesondere für die unbegleiteten Minderjährigen, die häufig mit schwerwiegenden Krankheiten und Posttraumatischen Störungen eine besondere Schutzbedürftigkeit aufweisen, sei bei dieser Überlastung kaum möglich. Als Beispiel nennt der Antrag das Lager Moria auf Lesbos. Statt der vorgesehenen 3.500 Menschen leben hier mehr als 10.000 Menschen, darunter handelt es sich bei fast der Hälfte um Minderjährige. Mit dem Entschließungsantrag schließt sich die Linksfraktion den Forderungen von fast 20 Organisationen an, die die Aufnahme der Unbegleiteten fordern.

Die Linksfraktion und die grünen Abgeordneten stimmten für den Antrag. Die anderen Fraktionen lehnten ihn ab, weshalb er insgesamt nicht angenommen wurde. Lediglich Hilde Mattheis aus der SPD-Fraktion sowie das fraktionslose Mitglied Marco Bülow (ehem. SPD) stimmten für den Antrag.


Anmerkung der Redaktion: Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka legt am heutigen Tag sein Mandat nieder. Daher haben an der heutigen Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.