| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
 | Mario Mieruch | fraktionslos | 124 - Steinfurt I - Borken I | Nicht beteiligt |
 | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Enthalten |
 | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
 | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
 | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt |
 | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
 | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
 | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Nicht beteiligt |
 | Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Nicht beteiligt |
 | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt |
 | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
 | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Dafür gestimmt |
 | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
 | Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt |
 | Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Nicht beteiligt |
 | Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Enthalten |
 | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung war unter anderem die Zunahme der missbräuchlichen Beantragung (in organisierter Form) von Kindergeld in den vergangenen Jahren. Außerdem würden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze vernichtet, wodurch die Arbeitslosigkeit erhöht und der Staat um Steuern sowie Sozialversicherungen um Beiträge gebracht würden, so die Bundesregierung.
Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zukünftig effektiver einzudämmen. Dafür soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit gestärkt werden, indem sie weitere Befugnisse erhält und die rechtlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Zusätzlich soll "eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird", erfolgen.
Folgende Maßnahmen werden von der Bundesregierung vorgeschlagen:
- In der FKS soll eine Prüfungs- und Ermittlungskompetenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug geschaffen werden, um den Prüfungsauftrag der FKS zu erweitern.
- Der Prüfungsauftrag soll in der Hinsicht erweitert werden, als dass die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sichergestellt werde.
- Der Datenaustausch zwischen der FKS und weiteren beteiligten Behörden soll verbessert werden.
- Die Sicherung der Sozialleistungsansprüche soll durch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) gewährleistet werden.
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.
Kay Gottschalk (AfD) zeigt sich in der Debatte erfreut darüber, dass mit dem Gesetzentwurf aus „Populismus endlich Realpolitik“ werde. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung und greife einige sehr wichtige Punkte auf.
Johannes Steiniger (CDU/CSU) finde es gut, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, da dieser ein Stoppschild gegen Schwarzarbeit, ein Stoppschild gegen Ausbeutung und auch ein Stoppschild gegen Kindergeldbetrug symbolisiere.
Jörg Cezanne (Die Linke) beklagt am Gesetzentwurf, dass er die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse bestrafe, gegen europäisches Recht verstoße und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger diskriminiere.