Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
449
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
140
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Marcel KlingeMarcel KlingeFDP286 - Schwarzwald-Baar Enthalten
Portrait von Daniela KluckertDaniela KluckertFDP76 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU33 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Enthalten
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Enthalten
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Enthalten
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt

Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung war unter anderem die Zunahme der missbräuchlichen Beantragung (in organisierter Form) von Kindergeld in den vergangenen Jahren. Außerdem würden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze vernichtet, wodurch die Arbeitslosigkeit erhöht und der Staat um Steuern sowie Sozialversicherungen um Beiträge gebracht würden, so die Bundesregierung.

Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zukünftig effektiver einzudämmen. Dafür soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit gestärkt werden, indem sie weitere Befugnisse erhält und die rechtlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Zusätzlich soll "eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird", erfolgen.


Folgende Maßnahmen werden von der Bundesregierung vorgeschlagen:

  • In der FKS soll eine Prüfungs- und Ermittlungskompetenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug geschaffen werden, um den Prüfungsauftrag der FKS zu erweitern.
  • Der Prüfungsauftrag soll in der Hinsicht erweitert werden, als dass die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sichergestellt werde.
  • Der Datenaustausch zwischen der FKS und weiteren beteiligten Behörden soll verbessert werden.
  • Die Sicherung der Sozialleistungsansprüche soll durch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) gewährleistet werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.


Kay Gottschalk (AfD) zeigt sich in der Debatte erfreut darüber, dass mit dem Gesetzentwurf aus „Populismus endlich Realpolitik“ werde. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung und greife einige sehr wichtige Punkte auf.

Johannes Steiniger (CDU/CSU) finde es gut, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, da dieser ein Stoppschild gegen Schwarzarbeit, ein Stoppschild gegen Ausbeutung und auch ein Stoppschild gegen Kindergeldbetrug symbolisiere.

Jörg Cezanne (Die Linke) beklagt am Gesetzentwurf, dass er die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse bestrafe, gegen europäisches Recht verstoße und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger diskriminiere.