Bundeshaushalt 2020

Mit dem vom Haushaltsausschuss eingebrachten Entwurf für den Haushalt 2020 wird der Bundestag aufgefordert, den Plänen für die Ausgaben des nächsten Jahres zuzustimmen. Der Entwurf beziffere die Ausgaben auf eine Höhe von 362 Milliarden Euro (vgl. 2019 - 356,4 Milliarden Euro). Für die Ausgaben ist im Entwurf keine Nettokreditaufnahme geplant ("schwarze Null").

Die Oppositionsfraktionen lehnten den viel kritisierten Haushaltsentwurf geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen ihm zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.

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Dafür gestimmt
371
Dagegen gestimmt
270
Enthalten
0
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD66 - Altmark Dagegen gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDIE LINKE184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannDIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Carl-Julius CronenbergCarl-Julius CronenbergFDP147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Nicht beteiligt
Portrait von Christoph de VriesChristoph de VriesCDU/CSU18 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt

Der vom Haushaltsausschuss der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf plant die Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2020. Eine Neuverschuldung sei in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen, weshalb Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftler den Entwurf kritisieren, da Kreditaufnahmen für große Zukunftsinvestitionen nötig seien. der Haushaltsplan sieht Investitionen von 42 Milliarden Euro vor. Dies entspräche einer Steigerung von 1,243 Milliarden Euro (vgl. 2019). Durch das Rekordniveau an Investitionsausgaben erklärt sich auch, dass nahezu allen Ressorts mehr Geld zur Verfügung steht als im Vorjahr.

In dem Entwurf ist vorgesehen, die Ausgaben im größten Etat, dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zu erhöhen. So sollen die Ausgaben im kommenden Jahr 150 Milliarden Euro betragen. Das wären ca. 5 Milliarden Euro mehr als 2019. Der zweitgrößte Etat ist im Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung vorgesehen, welches mit 45 Milliarden Euro um knapp 2 Milliarden Euro aufgestockt wird. Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ca. 31 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspräche ebenfalls einer Steigung von knapp 2 Milliarden Euro beim drittgrößten Etat des Haushaltsentwurfs.

Ebenfalls erhöht werden soll das Budget des Bundesumweltministeriums. Die Erhöhung des Etats um 500 Millionen Euro auf 2,97 Milliarden Euro soll unter anderem der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 dienen. Zum Vergleich: In der großen Debatte um den Haushalt, die "Schwarze Null" und die Investitionen in den Klimaschutz fordern die Grünen in einem Gesetzesentwurf, der bisher lediglich der Süddeutschen Zeitung vorliegt, in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro zu investieren. Damit sollen Bahn, ÖPNV, Radwege und Sanierungen finanziert und dafür die Politik der "Schwarzen Null" beendet werden.

(Die Zahlen des Haushaltes der letzten Jahre im Überblick)

Die Kritik der Oppositionsfraktionen spiegelte sich auch in der Anzahl der Änderungsanträge wieder. So gab es in den letzten Monaten 1.800 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Die meisten, nämlich 598 Anträge, kamen dabei allein von der FDP-Fraktion. Keiner der Anträge der Oppositionsparteien wurde angenommen.

So ist der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Meinung, dass sich das Land keine weiteren zwei Jahre dieser Regierung leisten könne, da Zukunftsinvestitionen aufgrund des Festhaltens an der Politik der "Schwarzen Null" ausbleiben würden. Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisiert, dass der Entwurf in Zeiten der Klimakrise, Investitionsschwächen und stotternder Konjunktur keine Lösungen für diese Probleme biete. Auch der Energiepolitiker der Linksfraktion,  Lorenz Gösta Beutin, bemängelt, dass die Bewältigung des Klimawandels in den nächsten Jahren immer mehr Geld koste und daher das Sparen für Steuerzahler:innen teurer wäre. (Merkur-Artikel)

Auf Seiten der AfD-Fraktion kritisiert Peter Boehringer der Grundrentenplan und die Mehrausgaben zur Klimapolitik. Die Große Koalition begehe mit dem Haushaltsplan Fehlplanungen und Ungerechtigkeiten. (Focus-Artikel)

 Eckhard Rehberg (CDU/CSU) freut sich, dass die Steuereinnahmen über die Deutschland vermöge, "Rekordinvestitionen" in Klimaschutz, Bildung, Forschung, innerer und äußere Sicherheit sowie in der Sozialpolitik möglich seien. Auch Finanzminister Olaf Scholz verteidigt den Haushaltsplan, der eine Investition in die Zukunft sei. So investiere man mit dem Haushalt wenn es um das Verkehrsnetz oder um die Bahn gehe.  Denn der Haushalt sieht beispielsweise vor, dass das Eigenkapital der Deutschen Bahn um eine weitere Milliarde erhöht wird. (Zeit-Artikel) (Merkur-Artikel)

Die Oppositionsfraktionen lehnten den kontrovers diskutierten Antrag geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.


Hier geht es zur Abstimmung über den Haushaltsplan 2019