Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse - erster Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetzesentwurf auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und fordert den Bundestag auf, die Aufhebung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
469
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
55
Nicht beteiligt
182
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Roman ReuschRoman ReuschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Nicht beteiligt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Enthalten
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Florian PostFlorian PostSPD217 - München-Nord Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Kreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro durch die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Die regierenden Fraktionen möchten so die Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes finanzieren.

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 ist "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" die Aufhebung der im Artikel festgelegten Kreditobergrenzen durch einen Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, möglich. Mit der Kreditaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise werden die Kreditobergrenzen um 99,755 Milliarden Euro überschritten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme zu tilgen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Armin Paul Hampel, Martin Hebner und Udo Hemmelgarn, alle drei von der AfD-Fraktion, votierten gegen den Antrag. Fabian Jacobi (AfD) und Roman Reusch (AfD) hingegen stimmten für den Entwurf.