Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass der Bundestag rückwirkend der Entsendung von deutschen Streitkräften nach Afghanistan zustimmt. Diese Entscheidung wurde bereits am 15. August durch den Krisenstab der Bundesregierung getroffen. Angesichts der sich dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan soll die militärische Evakuierung fortgesetzt werden.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion.

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Dafür gestimmt
538
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
89
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard HoubenReinhard HoubenFDP93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Michael LinkMichael LinkFDP267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdBMartin NeumannFDP65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jens BrandenburgJens BrandenburgFDP277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla IhnenUlla IhnenFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Oliver LuksicOliver LuksicFDP298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Ein Bild des Abgeordneten Matthias Nölke vor der Innenkuppel des ReichstagsgebäudesMatthias NölkeFDP168 - Kassel Dafür gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan bis Ende Juli 2021 haben die islamistischen Taliban innerhalb weniger Wochen erneut die Kontrolle über das Land errungen. Als Reaktion auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Bedrohungslage tagte der Krisenstab der Bundesregierung bereits am 15. August. Dort wurde beschlossen, erste deutsche Einsatzkräfte zur militärischen Evakuierung nach Kabul zu senden. Diese Entscheidung wurde am 18. August durch Beschluss der Bundesregierung bestätigt. Innerhalb einer Woche wurden seitdem fast 5.000 schutzbedürftige Personen aus dem Land ausgeflogen.

Der Antrag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass der Bundestag dieser Entscheidung nachträglich zustimmt. Das ist in Übereinstimmung mit den ver­fassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a des Grundgesetzes, notwendig.

Konkret soll der Auftrag die „Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan umfassen. Das Verteidigungsministerium wird dazu ermächtigt, die militärische Evakuierung fortzusetzen, solange die Zustimmung des Bundestags vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

Insgesamt können gemäß dem Antrag bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingestezt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum Enddatum des Einsatzes auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ein zu dem Regierungsantrag von der AfD-Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag, der sich gegen die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Deutschland richtete, wurde mit allen übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

In der Aussprache zu dem Antrag der Bundesregierung räumte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich versprach eine schonungslose Aufklärung der Geschehnisse in Afghanistan. Dafür müsse der kommende Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Oppositionsfraktionen der FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht früher aus Afghanistan evakuiert zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitze Christian Lindner kritisierte, dass jahrelang weder eine Exit-Strategie noch eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen worden wäre. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, wertete die Ereignisse als außenpolitisches „Desaster“ und drängte zu einem internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte, dass die letzten Wochen unentschuldbar seien und die Fehler der Bundesregierung Menschenleben gefährden würden. „Die, die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein.“

Am kritischsten positionierte sich Alexander Gauland für die AfD-Fraktion:

Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll die Bundeswehr lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art zu leben völlig fremd ist.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion. 73 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.