Einsetzung einer Kommission zur Reform der förderalen Sicherheitsarchitektur

Der Antrag der FDP-Fraktion fordert den Bundestag zur Schaffung einer Kommission auf, die Vorschläge zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ausarbeiten soll. Ziel der Reform sei es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden effizienter zu machen. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Dafür gestimmt
140
Dagegen gestimmt
505
Enthalten
3
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HitschlerThomas HitschlerSPD211 - Südpfalz Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Enthalten
Portrait von Lars HerrmannLars Herrmannfraktionslos154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KamannUwe Kamannfraktionslos117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco Bülowfraktionslos142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Nicht beteiligt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renata AltRenata AltFDP262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole BauerNicole BauerFDP228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Britta DasslerBritta DasslerFDP242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Till MansmannTill MansmannFDP188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Reginald HankeReginald HankeFDP195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

Mit einem Antrag fordert die FDP-Fraktion den deutschen Bundestag auf, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge ausarbeiten soll, inwiefern durch eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden verbessert werden kann. Die Kommission soll mit je einem Mitglied und einer Stellvertretung aus den 16 Bundesländern besetzt werden. Auch der Bundestag soll 16 Verter:innen und Stellverter:innen entsenden. Hintergrund der Debatte seien laut Antrag die neuen Bedrohungen, die von vernetzten terroristischen Zellen, wie beispielsweise die des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz oder des NSU (Nationsozialistischer Untergrund), ausgingen. Durch die föderalen Strukturen sei es für die Sicherheitsbehörden schwierig, Aktivitäten der Attentäter:innen, die sich regelmäßig über Ländergrenzen hinweg bewegen, ausreichend zu erfassen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Kommission erarbeitet, wie unter anderem klarerer Regeln und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geschaffen werden können. Ein Vorschlag ist es, dies beispielsweise durch Kooperationen oder Fusionen zu erreichen. Zudem soll eine gemeinsame digitale Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, um eine reibungsloseren Kommunikations- und Informationsablauf zu ermöglichen.

Die Grünen und die FDP stimmten für den Antrag, die Mehrheit der Abgeordneten (aus den Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD und Linke) jedoch gegen den Antrag. Somit wurde der Antrag abgelehnt.


Anmerkung der Redaktion:


Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der FDP-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Antrag der FDP-Fraktion gestimmt und die antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der FDP-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der FDP-Fraktion.