Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt | |
Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dagegen gestimmt | |
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Matthias Zimmer | CDU/CSU | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Katrin Staffler | CDU/CSU | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dagegen gestimmt | |
Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dagegen gestimmt | |
Dorothee Bär | CDU/CSU | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt | |
Melanie Bernstein | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt | |
Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dagegen gestimmt | |
Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt | |
Reinhard Brandl | CDU/CSU | 216 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt | |
Markus Grübel | CDU/CSU | 261 - Esslingen | Dagegen gestimmt | |
Nikolas Löbel | CDU/CSU | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Stephan Harbarth | CDU/CSU | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt | |
Mark Helfrich | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dagegen gestimmt | |
Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt |
"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftwachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Aufgrund dieser Aussage am 16. Mai 2018 erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemäß §36 der Geschäftsordnung des Bundestages der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel einen Ordnungsruf, da die Abgeordnete damit alle Frauen diskriminieren würde, die ein Kopftuch tragen.
Gemäß §39 der Geschäftsordnung hat Alice Weidel innerhalb eines Tages fristgerecht schriftlich begründeten Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt. Dieser Einspruch wurde auf die Tagesordnung gesetzt und ohne Aussprache namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion hatte dazu namentliche Abstimmung beantragt.
Der Einspruch wurde in namentlicher Abstimmung mit 549 zu 85 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte diesem zu, alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich bei dieser Abstimmung.
Ein Ordnungsruf kann erteilt werden, wenn die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzt wird. Wurde ein*e Abgeordnete*r dreimal zur Ordnung gerufen und ist beim zweiten Mal auf die Folgen des Ordnungsrufes hingewiesen worden, muss der Bundestagspräsident dem oder der Abgeordneten das Wort entziehen und darf es diesem*r nicht mehr zu diesem Thema in derselben Aussprache erteilen.
Volker Kauder kritisierte Alice Weidel in seiner Rede für scharf. Konkret äußerte er, dass ihre Aussagen nicht dem von ihr und der AfD propagierten christlichem Menschenbild zusammenpasse. Auf "Buh"-Rufe der AfD-Fraktion konterte Kauder, wenn die Fraktion Kritik äußere, müsse sie auch eben diese einstecken können.
Cem Özdemir (Grüne) bezeichnete Weidel im Nachhinein auf Twitter als "rassistisch". Auch Karl Lauterbach (SPD) kritisierte Weidels Aussage auf Twitter.