Erreichung der Klimaziele

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. 

Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und  Mario Mieruch. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu. 

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
564
Enthalten
3
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dagegen gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD168 - Kassel Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Detlev PilgerDetlev PilgerSPD199 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dagegen gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Profilbild Heiko MaasHeiko MaasSPD297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, rasche Reformen zur deutschen Klimaschutzpolitik zu entwickeln, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommen zu erreichen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS), welcher das zentrale Steuerinstrument der europäischen Klimapolitik sei,  soll gestärkt werden, da dieser Emissionen begrenze (CO2, N2O, FKW) und rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU abdecke. Bis Ende 2019 solle der Emissionshandel zumindest in Deutschland einbezogen werden. Zudem solle die Einbeziehung des Wärmesektors schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.  


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da Union und SPD  im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.