Erreichung der Klimaziele

Der Antrag der FDP fordert die Bundesregierung auf, den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. 

Der Antrag wurde lediglich von der FDP-Fraktion angenommen. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Enthaltungen gab es von Uwe Kamann und  Mario Mieruch. Somit wurde dieser mehrheitlich abgelehnt

Ebenfalls wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt, allerdings nicht namentlich. Dem Grünen-Antrag stimmten neben den Antragstellern selber nur die Linksfraktion zu. 

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
564
Enthalten
3
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Grigorios Aggelidis Grigorios Aggelidis FDP 43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay Akbulut Gökay Akbulut DIE LINKE 275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan Albani Stephan Albani CDU/CSU 27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Renata Alt Renata Alt FDP 262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Altenkamp Norbert Altenkamp CDU/CSU 181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Altmaier Peter Altmaier CDU/CSU 297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Philipp Amthor Philipp Amthor CDU/CSU 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera Luise Amtsberg DIE GRÜNEN 5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin Andreae Kerstin Andreae DIE GRÜNEN 281 - Freiburg Nicht beteiligt
Niels Annen, MdB Niels Annen SPD 20 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer Ingrid Arndt-Brauer SPD 124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus Christine Aschenberg-Dugnus FDP 4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Artur Auernhammer Artur Auernhammer CDU/CSU 241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Aumer Peter Aumer CDU/CSU 233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa Badum Lisa Badum DIE GRÜNEN 236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heike Baehrens Heike Baehrens SPD 263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Annalena Baerbock Annalena Baerbock DIE GRÜNEN 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike Bahr Ulrike Bahr SPD 252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee Gisela Bär Dorothee Gisela Bär CDU/CSU 248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nezahat Baradari Nezahat Baradari SPD 149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Bareiß Thomas Bareiß CDU/CSU 295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley SPD 203 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris Barnett Doris Barnett SPD 207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Barrientos Simone Barrientos DIE LINKE 251 - Würzburg Dagegen gestimmt

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, rasche Reformen zur deutschen Klimaschutzpolitik zu entwickeln, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommen zu erreichen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS), welcher das zentrale Steuerinstrument der europäischen Klimapolitik sei,  soll gestärkt werden, da dieser Emissionen begrenze (CO2, N2O, FKW) und rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU abdecke. Bis Ende 2019 solle der Emissionshandel zumindest in Deutschland einbezogen werden. Zudem solle die Einbeziehung des Wärmesektors schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden.  


Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Da Union und SPD  im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.

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