Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dafür gestimmt | |
Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt | |
Eckhard Gnodtke | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt | |
Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt | |
Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt | |
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Eberhard Brecht | SPD | 68 - Harz | Dafür gestimmt | |
Frank Pasemann | fraktionslos | 69 - Magdeburg | Nicht beteiligt | |
Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt | |
Frank Sitta | FDP | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Christoph Bernstiel | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Torsten Schweiger | CDU/CSU | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert.
Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.
Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e, Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können.
Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 382 Millionen Euro belaufen, wobei 343,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 und 38,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen.