Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Antrag der Bundesregierung fordert die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz "Resolute Support" für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.

Der Antrag fand die Zustimmung von CDU/CSU, SPD und FDP. AfD und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Bei den Grünen gab es ein gespaltenes Abstimmungsverhalten: 14 Ja-Stimmen standen 32 Nein-Stimmen gegenüber. Auch einige Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten mit Nein, darunter Ulrike Bahr und  Cansel Kiziltepe. Abgelehnt wurde der Antrag außerdem von den FDP-Abgeordneten  Christian Jung und Wieland Schinnenburg.

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Dafür gestimmt
432
Dagegen gestimmt
176
Enthalten
21
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 708 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Dr. Achim Kessler - Mitglied des BundestagesAchim KesslerDIE LINKE182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt
Portrait von Marcel KlingeMarcel KlingeFDP286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt

Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert. 

Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.

Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e, Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können. 

Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf insgesamt rund 382 Millionen Euro belaufen, wobei 343,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2021 und 38,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2022 entfallen.