| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Thomas Nord | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Gauland | AfD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Ulrich Freese | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Nicht beteiligt |
 | Klaus-Peter Schulze | CDU/CSU | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Martin Neumann | FDP | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Nicht beteiligt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
 | Eckhard Gnodtke | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
 | Eberhard Brecht | SPD | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Dafür gestimmt |
 | Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt |
 | Frank Pasemann | fraktionslos | 69 - Magdeburg | Nicht beteiligt |
 | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
 | Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dafür gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Bernstiel | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Frank Sitta | FDP | 72 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt |
 | Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt |
Mittels des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen in den Bereichen des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus reagieren und so die "Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung gewährleisten".
Konkret verlangt der Entwurf nach einer Ergänzung für die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Artikel 10-Gesetz (G 10). Das Artikel 10-Gesetz regelt alles rund um Eingriffe in die Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Dieses soll nun um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Messengerdienste erweitert werden. Darunter versteht man eine spezielle Form der TKÜ, bei der die Kommunikation vor der Verschlüsselung beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfasst wird. Täter:innen sollen sich so der Aufklärung nicht mehr durch die Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.
In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine "erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen" vorgesehen. Dadurch sollen Extremisten schon " im Vorfeld militanter Handlungen" besser überwacht werden können.
Kritik erhält der Entwurf in der Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Beispiel von Prof. Dr. Matthias Bäcker. Bäcker merkt an, dass "die teilnehmenden Behörden ermächtigt seien, umfangreiche und sensible Datenbestände auch zu unverdächtigen Personen anzulegen und weiterzuverarbeiten".
Der Gesetzentwurf wurde mit 355 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Dagegen stimmen die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und AfD. Es enthalten sich vier Abgeordnete, 70 sind nicht an der Abstimmung beteiligt.