Mobilisierung von Bauland

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE fordert eine Änderung des im März 2018 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes.  Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Die Eigenmächtigkeit der Kommunen im Bauplanungsrecht soll noch weitreichender ausgeweitet werden. Neben der Fraktion B90/GRÜNE legten auch die AfD und die FDP Änderungsanträge vor. Über diese wurden jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.

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Dafür gestimmt
114
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
66
Nicht beteiligt
98
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karamba DiabyKaramba DiabySPD72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Esther DilcherEsther DilcherSPD167 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Bijan Djir-SaraiBijan Djir-SaraiFDP108 - Neuss I Enthalten
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portraiaufnahme von Anke Domscheit-Berg mit rotem HutAnke Domscheit-BergDIE LINKE60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Michael DonthMichael DonthCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Siegbert DroeseSiegbert DroeseAfD153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Enthalten
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut EbbingHartmut EbbingFDP79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Enthalten
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Berengar Elsner von GronowBerengar Elsner von GronowAfD146 - Soest Dagegen gestimmt
Thomas ErndlThomas ErndlCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Profilbild von Klaus ErnstKlaus ErnstDIE LINKE250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke EsdarWiebke EsdarSPD132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia EskenSaskia EskenSPD280 - Calw Dagegen gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus FaberMarcus FaberFDP66 - Altmark Enthalten
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dagegen gestimmt

Während der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes forderten die Grünen mehr Eindeutigkeit und Einhaltungspflicht der neuen Beschlüsse. Das Gesetz der Bundesregierung sei zwar bereits eine Grundlage, bedarf aber noch einiger Änderungen, damit die Kommunen eine ernstzunehmende Eigenständigkeit aufbauen können. Kritisiert wird vor allem, dass im Bereich Bauen im Außenbereich weder Bürgerbeteiligung noch Umweltsverträglichkeitsprüfung oder Ausgleichsflächen eingebracht wurden. Dies seien aber essentielle Punkte, um ein Nachhaltiges Bauland zu kreieren, welches mit den Flächennutzungsplänen gestaltet wird. Durch die fehlenden Kriterien könnten aber eben diese Pläne ganz einfach umgangen werden. Die Ziele der Flächenreduktion bis 2030 können laut der Fraktion B90/GRÜNE mit dem Gesetz der Bundesregierung nicht eingehalten werden.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.