Nachtragshaushalt 2021

In Ihrem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung einen ergänzenden Nachtrag errechnet, der zum Jahr 2021 hinzugefügt werden soll, zu dem auch der Bundesrat eine Stellungnahme vorlegte. Zusätzlich legten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der benötigte Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen erwirkt werden soll. Der Haushaltsausschuss legte zu beiden Anliegen eine Beschlussempfehlung vor.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
184
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Enthalten
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Enthalten
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Portrait von Hermann-Josef TebrokeHermann-Josef TebrokeCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Nicht beteiligt
Portrait von Jessica TattiJessica TattiDIE LINKE289 - Reutlingen Enthalten
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Enthalten
Kerstin TackKerstin TackSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP19 - Hamburg-Altona Enthalten
Margit StumppMargit StumppDIE GRÜNEN270 - Aalen - Heidenheim Enthalten
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Enthalten
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin StrasserBenjamin StrasserFDP294 - Ravensburg Enthalten
Portrait von Friedrich StraetmannsFriedrich StraetmannsDIE LINKE132 - Bielefeld - Gütersloh II Enthalten
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-ZimmermannFDP106 - Düsseldorf I Enthalten
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt

Laut Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist es dem Bund erlaubt, eine Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des nominalen BIP zu veranlassen. Es ist jedoch vermerkt, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen) diese 0,35 Prozent mit einem mehrheitlichen Entscheid im Bundestag überschritten werden dürfen - was hier in Anspruch genommen wird.

Der Grund für den Nachtragshaushalt ist die COVID-19-Pandemie, welche durch ihre Schwere enorme Kosten mit sich bringt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das weitere Handeln im Kampf gegen das Coronavirus sichern, indem auch die Hilfzahlungen berücksichtigt werden. Dazu zählen Unternehmenshilfen welche in einem Umfang von 25,5 Mrd. Euro und damit insgesamt 65 Mrd. Euro gezahlt werden sollen. Da durch außerplanmäßige "Corona-Vorsorge" entstandene geminderte steuerliche Einnahmen insgesamt 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als unter Berechnungen geplant, sieht der Gesetzesentwurf eine Kreditaufnahme zur Kompensation in Höhe von rund 60 Milliarden Euro vor. Der insgesamte Kredit vom Haushaltsjahr beläuft sich somit auf rund 240 Miliarden Euro.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.