Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerDIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WetzelWolfgang WetzelDIE GRÜNEN165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekDIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Beate Müller-GemmekeBeate Müller-GemmekeDIE GRÜNEN289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard ZickenheinerGerhard ZickenheinerDIE GRÜNEN282 - Lörrach - Müllheim Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katharina DrögeKatharina DrögeDIE GRÜNEN95 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HoffmannBettina HoffmannDIE GRÜNEN170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannDIE GRÜNEN94 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Anton HofreiterAnton HofreiterDIE GRÜNEN221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Strengmann-KuhnWolfgang Strengmann-KuhnDIE GRÜNEN185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Danyal BayazDanyal BayazDIE GRÜNEN278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.Harald EbnerDIE GRÜNEN268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."