Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dagegen gestimmt | |
Martina Stamm-Fibich | SPD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Hiltrud Lotze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt | |
Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Ulli Nissen | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt | |
Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Nicht beteiligt | |
Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt | |
Josip Juratovic | SPD | 267 - Heilbronn | Dagegen gestimmt | |
Niels Annen | SPD | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dagegen gestimmt | |
Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt | |
Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Timon Gremmels | SPD | 168 - Kassel | Dagegen gestimmt | |
Dirk Heidenblut | SPD | 119 - Essen II | Dagegen gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt | |
Swen Schulz | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Sonja Steffen | SPD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Enthalten | |
Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.
Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.
Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."